Rechtsprechung
| BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 30/09 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 08.08.2007 - S 14 KA 7/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - L 11 (10) KA 57/07
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 30/09 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Großen …
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 30/09 B
Das hat der Senat eingehend in dem auch vom LSG herangezogenen Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 4/99 R - (SozR 3-2500 § 85 Nr. 35) begründet.Ärzte, die - wie die Klägerin im am 26.1.2000 entschiedenen Verfahren (B 6 KA 4/99 R), und auch der Kläger im hier zu beurteilenden Verfahren - nicht die Erklärung abgegeben haben, ausschließlich psychotherapeutisch tätig zu sein, nehmen als praktische Ärzte mit der Zusatzbezeichnung "Psychotherapie" an der vertragsärztlichen Versorgung teil und sind entsprechend berechtigt, ihre Patienten umfassend zu behandeln.
Der praktische Arzt, der nicht in dieser Weise ausschließlich psychotherapeutisch tätig ist und lediglich einen Praxisschwerpunkt im Bereich psychotherapeutischer Behandlungen gelegt hat, ohne dabei einen Anteil von 90 % seiner Gesamtleistungen zu erreichen, hat keinen Rechtsanspruch, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Punktwerte für die psychotherapeutischen Leistungen ihm gegenüber so stützt, dass sie auch im Rahmen der ihrer selbst gewählten Spezialisierung auf psychotherapeutische Behandlungen den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe der praktischen Ärzte und Allgemeinmediziner erreichen können (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 S 278).
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 30/09 B
Soweit die Frage in Rede steht, ob die KÄV - unterstellt, die Bescheide wären nicht rechtmäßig - zu ihrer Korrektur verpflichtet wäre, ergibt sich nach Erlass des ebenfalls einen psychotherapeutischen Leistungserbringer betreffenden Senatsurteils vom 17.9.2008 (BSGE 101, 235 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 17) ebenfalls kein Klärungsbedarf mehr. - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - L 11 (10) KA 57/07
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 30/09 B
L 11 (10) KA 57/07 (LSG Nordrhein-Westfalen).
- BSG, 19.11.2014 - B 6 KA 45/14 B Nachdem das SG die Klagen mit Urteilen vom 22.6.2011 abgewiesen hatte und die Urteile rechtskräftig geworden waren, schrieb der Kläger unter dem Briefkopf seiner Praxis der Vorsitzenden der 6. Kammer des SG, die über die Klagen entschieden hatte, einen Brief, der auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "wie Sie sicherlich bemerkt haben, habe ich Ihre beiden Fehlurteile (S 6 KA 30/09) kommentarlos zur Kenntnis genommen.